Redebeitrag
Schard
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 30. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/28
Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Rotts…
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert den Antrag einer Thüringer Briefwahlreform scharf, weil darin ein Angriff auf die Briefwahl und die Demokratie gesehen wird. Die Briefwahl sei eine beliebte, verfassungsrechtlich gedeckte Wahlform, die die Allgemeinheit der Wahl fördere, weshalb keine rechtliche Notwendigkeit für Einschränkungen bestehe. Ein Manipulationsrisiko wird zurückgewiesen, da viele Briefwähler persönlich in Bürgerbüros wählen. Eine Begründungspflicht wäre unverhältnismäßig und bürokratisch, würde Schichtarbeiter, Pflegekräfte, Eltern und Menschen mit Behinderungen von der Wahl fernhalten und damit die Wahlbeteiligung senken. Stattdessen sollten mobile Wahlvorstände und Aufklärung das Verfahren sicherer machen, ohne es einzuschränken.
Kernaussagen
- Briefwahl
- Wahlrechtsgrundsätze
- Begründungspflicht
- Wahlbeteiligung
- Manipulationsrisiko
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.