Redebeitrag
Müller
- Fraktion
- lin
- Datum
- 30. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/28
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Ges…
Zusammenfassung
Kritisiert wird der AfD-Gesetzentwurf zur Briefwahl, weil er Misstrauen gegenüber demokratischen Verfahren und Wählerinnen und Wählern säe und damit die Demokratie angreife. Müller betont, das Wahlrecht sei durch Mehraugenprinzip, Protokolle und Wahlprüfung sicher, und würdigt das Engagement Ehrenamtlicher. Da Briefwähler seltener AfD wählen, diene der Vorstoß wohl taktisch dem eigenen Ergebnis. Die Linke fordert stattdessen, Briefwahl zu erleichtern, automatisch Unterlagen zuzustellen und Abstimmungshefte beizulegen, damit Teilhabe und Wahlbeteiligung steigen.
Kernaussagen
- Briefwahl
- Wahlrecht
- Wahlprüfung
- Wahlbeteiligung
- Ehrenamt
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.