Redebeitrag

Rottstedt

Fraktion
afd
Datum
30. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/28

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen und liebe Zuschauer, der vorliegen…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Thüringer Briefwahlreform damit, dass die verfassungsrechtlichen Wahlgrundsätze gesichert werden müssen, weil die Briefwahl seit dem Wegfall der Begründungspflicht im Jahr 2008 ihren Ausnahmecharakter verloren habe. Da der Anteil der Briefwähler von knapp zehn auf fast dreißig Prozent gestiegen sei, sieht Rottstedt die Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers als eingetreten an, denn im privaten Raum fehle die öffentliche Kontrolle über Freiheit und Geheimheit der Stimmabgabe. Deshalb fordert die Rede die Wiedereinführung der Glaubhaftmachung eines wichtigen Grundes, damit Manipulationen erschwert und das Vertrauen in ein überprüfbares Wahlverfahren gestärkt wird.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.