Redebeitrag
Maurer
- Fraktion
- lin
- Datum
- 30. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/28
Frau Heber, ich nehme gern zur Kenntnis, dass ich die Landesregierung dafür lobe…
Zusammenfassung
Kritisiert wird, dass die Landesregierung einen Gesetzentwurf einreicht, der wegen der Gewaltenteilung nicht als Antrag der Koalition gelten kann. Weil Abgeordnete für ihre Arbeit bezahlt werden, müssten sie aus dem Evaluationsbericht eigene Anträge oder Gesetzentwürfe ableiten, statt nur Kenntnis zu nehmen. Deshalb sei es absurd, im Plenum über versäumte Debatten zu klagen, obwohl der Ausschuss der Ort für Verhandlungen ist. Dort hätten Anhörungen beantragt werden können, damit die Autorinnen und Autoren der Evaluation hätten sprechen können. Die Rede fordert, diese Möglichkeiten endlich zu nutzen.
Kernaussagen
- Gewaltenteilung
- Evaluationsbericht
- Ausschussberatung
- Anhörung
- Gesetzentwurf
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.