Redebeitrag
Thomas
- Fraktion
- lin
- Datum
- 29. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/27
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Minister Kummer, anfangs möchte ich Ihre Bitte…
Zusammenfassung
Der Redner der Linken weist die Bitte von Minister Kummer zurück, das Fragerecht der Abgeordneten einzuschränken, weil die Kontrolle der Regierung ein wichtiges Gut sei und die Opposition nicht durch solche Appelle beeinträchtigt werden dürfe. Anschließend fragt er, ob die jetzige Landesregierung nach dem Planfeststellungsbeschluss für Suedlink vom 10. Oktober weiterhin gerichtlich gegen die Trassenführung vorgehen wird, da die frühere Landesregierung dies angekündigt hatte und die damaligen Kritikpunkte aus Thüringer Sicht weiterhin bestehen. Damit fordert der Beitrag eine klare Positionierung der Regierung zu rechtlichen Schritten gegen den festgelegten Trassenverlauf.
Kernaussagen
- Fragerecht
- Suedlink
- Planfeststellungsbeschluss
- Trassenführung
- Klage
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.