Redebeitrag

Muhsal

Fraktion
afd
Datum
29. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/27

Herr Präsident, er hat den Wirtschaftsausschuss beantragt und den Ausschuss für…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Abstimmung über einen AfD-Gesetzentwurf zur Änderung der Thüringer Bauordnung, mit dem eine qualifizierte kleine Bauvorlagenberechtigung eingeführt werden sollte. Zunächst lehnt das Plenum die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum sowie an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur ab, weil nur die AfD zustimmt, während CDU, BSW, SPD und Linke dagegen votieren. Anschließend wird der Gesetzentwurf selbst abgelehnt, da die anderen Fraktionen geschlossen Gegenstimmen abgeben. Danach folgt die erste Beratung eines Gesetzentwurfs zur Weiterentwicklung der Landesforstanstalt und zur waldbedrohenden Forstschutzsituation, dessen Begründung Dr. Frank Augsten vom BSW übernimmt.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.