Redebeitrag

Thomas

Fraktion
lin
Datum
29. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/27

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir befassen uns heute i…

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert die gesetzliche Verankerung des Härtefallfonds im Thüringer Petitionsgesetz, weil dieser Menschen in akuten Notlagen unterstützt und ohne Regelung ersatzlos auszulaufen droht. Kritisiert wird die Passivität der Regierungsfraktionen, die trotz öffentlich bekundeter Kompromissbereitschaft keinen eigenen Vorschlag vorlegten, sodass keine gemeinsame Lösung entstand. Der Entwurf regelt transparent Vergabekriterien, Unterstützungshöhe, Nachrangigkeit und jährliche Mindestausstattung, wobei der Petitionsausschuss entscheidet und die Landtagsverwaltung vollzieht. Ein Staatsrechtler bestätigt die Verfassungskonformität. Deshalb wird die Rücküberweisung an den Ausschuss beantragt, damit der Fonds gemeinsam gerettet werden kann.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.