Redebeitrag

Czuppon

Fraktion
afd
Datum
29. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/27

Liebe Thüringer, werte Damen und Herren, Frau Präsidentin! (Zwischenruf Abg. Bil…

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Petitionswesens und zur Absicherung des Härtefallfonds scharf, weil er trotz erheblicher Bedenken von Wissenschaftlichem Dienst, Rechnungshof und Anzuhörenden nicht überarbeitet oder zurückgezogen wurde. Deshalb stimmt die Fraktion der Beschlussempfehlung zu, lehnt den Entwurf in der Schlussabstimmung jedoch ab. Kritisiert wird vor allem der Bruch der Gewaltenteilung sowie die geringe Inanspruchnahme des Fonds, weshalb eine private, bürokratiearme Alternative bevorzugt wird. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit fachlichen Mängeln, mangelnder Sachorientierung und Beratungsresistenz, wodurch der Entwurf als Murks und Unrecht in Gesetzesform erscheint.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.