Redebeitrag
Behrendt
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 29. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/27
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste am Liv…
Zusammenfassung
Die Rednerin lehnt den Gesetzentwurf für einen Härtefallfonds ab, weil der Petitionsausschuss damit über Geldleistungen entscheiden und so die Gewaltenteilung verletzen würde. Kritisiert wird zudem, dass eine verbindliche Prüfung der Nachrangigkeit fehlt, sodass Billigkeitsleistungen nicht erst nach Ausschöpfung anderer Ansprüche gezahlt würden. Der Wissenschaftliche Dienst, der Thüringer Rechnungshof und der Landtagspräsident warnen vor verfassungsrechtlichen Bedenken und systemwidrigen Verwaltungsstrukturen. Da die Regelungen zu unbestimmt und die Verfahren nicht nachvollziehbar seien, könnte die Ausfertigung des Gesetzes verhindert werden. Zwar wird das Ziel anerkannt, Menschen in Not zu helfen, doch Hilfe müsse rechtssicher und transparent organisiert sein, damit sie Bestand hat.
Kernaussagen
- Härtefallfonds
- Gewaltenteilung
- Subsidiaritätsprinzip
- Billigkeitsleistungen
- Petitionsausschuss
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.