Redebeitrag
Weißkopf
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 29. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/26
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren in den Zusc…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den AfD-Antrag gegen Linksextremismus als einseitige Politshow, weil er nicht alle Formen des Extremismus erfasse und allein der politischen Agenda diene. Deshalb fordert der Beitrag eine konsequente Bekämpfung jeglicher politischer Gewalt, egal ob von links, rechts, religiös oder ausländisch motiviert, und verteidigt die bestehenden staatlichen Organe wie den Verfassungsschutz. Indem die Gewaltenteilung betont wird, lehnt die Rednerin parlamentarische Schaufensterbeschlüsse ab und plädiert für die Anwendung geltenden Rechts ohne politische Einflussnahme, damit der Rechtsstaat nicht für ideologische Zwecke missbraucht werde.
Kernaussagen
- Linksextremismus
- Verfassungsschutz
- Gewaltenteilung
- Extremismusbekämpfung
- Antifa-Verbot
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.