Redebeitrag
Mühlmann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 29. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/26
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, dieser…
Zusammenfassung
Mühlmann kritisiert ein militantes, linksideologisch motiviertes Milieu, das sich hinter dem Begriff Antifa verberge und systematisch Gewalt sowie Straftaten verübe. Weil die Zahl linksmotivierter Angriffe auf Amts- und Mandatsträger sowie auf Bürogebäude steige, sieht die Rednerin den demokratischen Diskurs vergiftet und den Rechtsstaat gefährdet. Der Antrag fordert deshalb die konsequente Anwendung bestehenden Vereins- und Strafrechts, um Strukturen zu bekämpfen. Zudem wird eine Verschärfung der Gesetze angeregt, damit Gewalt nicht toleriert und der Schutz der Bürger gewährleistet wird.
Kernaussagen
- Linksextremismus
- Politische Gewalt
- Vereinsrecht
- Strafrecht
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.