Redebeitrag
Mühlmann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 29. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/26
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, zunächst…
Zusammenfassung
Die Rede begründet den Antrag der AfD-Fraktion, Linksextremismus in Thüringen entschieden zu bekämpfen und Linksterrorismus zu verhindern. Kritisiert wird zunächst das Fehlen des Innenministers, weil das Thema in dessen Ressort fällt. Mühlmann wirft Behörden vor, linksextreme Gewalt zu verharmlosen oder taktisch zu schweigen, um Konflikte mit dem eigenen politischen Umfeld zu vermeiden. Verwiesen wird auf steigende Straftaten und Sabotageakte, weshalb der Staat sein Gewaltmonopol durchsetzen müsse. Gefordert wird, Steuergeld nicht für vernetzte Initiativen einzusetzen und rechtsstaatliche Gleichheit wiederherzustellen, damit Sicherheitsbehörden Recht statt Gesinnung durchsetzen.
Kernaussagen
- Linksextremismus
- Linksterrorismus
- Gewaltmonopol
- Verfassungsschutzbericht
- Steuergelder für Initiativen
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.