Redebeitrag

Mühlmann

Fraktion
afd
Datum
29. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/26

Vielen Dank. Weil das hier in dem Rund noch eine Rolle spielen wird, möchte ich…

Zusammenfassung

Der Beitrag beantwortet die Nachfrage, ob das Polizeiaufgabengesetz evaluiert und neu gefasst wird, um Extremismus zu bekämpfen, und bestätigt dies mit Verweis auf die Kabinettsberatung und das Konsultationsverfahren im Landtag. Begründet wird die Reform damit, dass präzisere Strafverfolgung und neue technologische Instrumente den Rechtsstaat gegenüber Extremisten stärken sollen. Zugleich wird Linksextremismus als reale Gefahr benannt, weshalb konsequente Verfolgung zugesagt wird. Ergänzend betont der Redebeitrag, dass Sicherheit auch durch Bildung, Jugendarbeit, Demokratieprojekte sowie Ehrenamt und Sport entstehe, damit Prävention und Bürgergesellschaft Extremismus zurückdrängen.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.