Redebeitrag
Mühlmann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 29. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/26
Vielen Dank. Weil das hier in dem Rund noch eine Rolle spielen wird, möchte ich…
Zusammenfassung
Der Beitrag beantwortet die Nachfrage, ob das Polizeiaufgabengesetz evaluiert und neu gefasst wird, um Extremismus zu bekämpfen, und bestätigt dies mit Verweis auf die Kabinettsberatung und das Konsultationsverfahren im Landtag. Begründet wird die Reform damit, dass präzisere Strafverfolgung und neue technologische Instrumente den Rechtsstaat gegenüber Extremisten stärken sollen. Zugleich wird Linksextremismus als reale Gefahr benannt, weshalb konsequente Verfolgung zugesagt wird. Ergänzend betont der Redebeitrag, dass Sicherheit auch durch Bildung, Jugendarbeit, Demokratieprojekte sowie Ehrenamt und Sport entstehe, damit Prävention und Bürgergesellschaft Extremismus zurückdrängen.
Kernaussagen
- Polizeiaufgabengesetz
- Linksextremismus
- Prävention
- Demokratieprojekte
- Ehrenamt und Sport
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.