Redebeitrag

Quasebarth

Fraktion
bsw
Datum
29. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/26

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zusch…

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zur Bekämpfung des Linksextremismus als Angriff auf die Institutionen, da er den Verfassungsschutz infrage stelle und ein ideologisches Scheingefecht führe. Stattdessen fordert der Beitrag eine sachliche Sicherheitspolitik, die beide Formen des Extremismus ernst nimmt, ohne sie gleichzusetzen. Kritisiert wird, dass der Antrag konkrete Maßnahmen gegen tatsächliche Defizite wie unbesetzte Polizeistellen, Cyberkriminalität und Prävention vermissen lässt. Indem Ressourcen einseitig auf Linksextremismus gelenkt würden, würden dringendere Gefahren vernachlässigt, weshalb die Fraktion den Antrag ablehnt.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.