Redebeitrag

Gerbothe

Fraktion
cdu
Datum
24. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/25

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, werte Gäste auf der Tribüne un…

Zusammenfassung

Die Rede begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft, weil die Vorgaben des Thüringer Verfassungsgerichtshofs und ein Gutachten zur staatlichen Finanzhilfe umgesetzt werden müssen. Dadurch sollen freie Schulen dauerhaft gesichert, die staatliche Aufsicht gestärkt und Verfahren vereinfacht werden. Vorgesehen sind höhere Schülerkostenjahresbeiträge, verbindliche Schulordnungen, Evaluationen sowie Stichproben bei Finanzhilfenachweisen und eine Overhead-Pauschale. Kritisiert wird die Annahme, freie Schulen seien elitär; betont wird die Bedeutung von 159 Schulen und über 60 Trägern für die Bildungsvielfalt. Deshalb wirbt der Beitrag um breite Zustimmung und überweist an die Ausschüsse.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.