Redebeitrag

König

Datum
12. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/24

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, Damen und H…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 und dessen Folgen für Thüringen. Kritisiert wird, dass zentrale Steuerungsmodelle wie der nationale Partnerschaftsplan die bewährten Prinzipien der Kohäsionspolitik, etwa Subsidiarität und geteilte Mittelverwaltung, gefährden, weil dadurch regionale Bedarfe entkoppelt und die Sichtbarkeit von EU-Projekten sinkt. Deshalb fordert die Rede eigenständige regionale Programme, gleichbleibende Mittel für Kohäsion und GAP sowie eine dezentrale Verwaltung, damit Europa handlungsfähig und bürgernah bleibt. Zudem werden eine flächendeckende Kofinanzierungsquote von 70 Prozent, der Erhalt der zweiten Säule und der Verzicht auf Kappung von Direktzahlungen verlangt, um Planungssicherheit und Ernährungssicherheit zu gewährleisten.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.