Redebeitrag
Mitteldorf
- Fraktion
- lin
- Datum
- 12. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/24
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete und lie…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt einen Antrag zur Stärkung Thüringens und der Regionen, der sich gegen Zentralisierung und für regionale Entscheidungshoheit ausspricht, um strukturschwache Gebiete wie den Kyffhäuserkreis zu unterstützen. Die Rednerin oder der Redner kündigt Enthaltung an, weil der mehrjährige EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034 soziale Belange der Aufrüstung unterordne, den Europäischen Sozialfonds kürze und die Kindergarantie von 20 Milliarden Euro streiche. Kritisiert wird zudem die Verdreifachung der Grenzschutzausgaben, da dadurch soziale Projekte und Gender Equality verdrängt würden. Weil Thüringen dies nicht allein ändern könne, sei eine Bundesratsinitiative das Mittel der Wahl, damit regionale Interessen wirksam vertreten werden.
Kernaussagen
- Mehrjähriger EU-Finanzrahmen
- Europäischer Sozialfonds
- Kindergarantie
- Grenzschutzausgaben
- Bundesratsinitiative
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.