Redebeitrag
Kobelt
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 12. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/24
Aus der Vorlage der EU-Kommission. Da ist jetzt geschrieben – sonst sind die Tex…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Vorlage der EU-Kommission zum langfristigen EU-Haushalt, weil ein großer Teil der Mittel für Rüstung und die Europäische Verteidigungsunion ausgegeben werden soll. Beanstandet wird zudem, dass Verkehrsinfrastruktur und militärische Mobilität unter einem Titel zusammengeführt und gegenseitig deckungsfähig werden, wodurch Mitgliedstaaten und EU die Mittel weiter ausbauen könnten. Kobelt wendet sich dagegen, dass die bisherige Mittelverteilung über die Bundesländer zugunsten einer zentralen Verteilung an den Bund abgeschafft wird, damit der Bundestag Schwerpunkte setzen kann, ohne dass die Länder noch Mitsprache haben. Deshalb unterstützt der Beitrag den Antrag der Koalition, der dieser Entwicklung Einhalt gebieten soll.
Kernaussagen
- EU-Haushalt
- Europäische Verteidigungsunion
- Rüstungsausgaben
- Militärische Mobilität
- Mittelverteilung Bundesländer
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.