Redebeitrag

Kobelt

Fraktion
bsw
Datum
12. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/24

Aus der Vorlage der EU-Kommission. Da ist jetzt geschrieben – sonst sind die Tex…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Vorlage der EU-Kommission zum langfristigen EU-Haushalt, weil ein großer Teil der Mittel für Rüstung und die Europäische Verteidigungsunion ausgegeben werden soll. Beanstandet wird zudem, dass Verkehrsinfrastruktur und militärische Mobilität unter einem Titel zusammengeführt und gegenseitig deckungsfähig werden, wodurch Mitgliedstaaten und EU die Mittel weiter ausbauen könnten. Kobelt wendet sich dagegen, dass die bisherige Mittelverteilung über die Bundesländer zugunsten einer zentralen Verteilung an den Bund abgeschafft wird, damit der Bundestag Schwerpunkte setzen kann, ohne dass die Länder noch Mitsprache haben. Deshalb unterstützt der Beitrag den Antrag der Koalition, der dieser Entwicklung Einhalt gebieten soll.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.