Redebeitrag
Gerhardt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 12. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/24
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Antrag der Regierungsfraktionen zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen als reine Symptomkritik, weil er die geplante Ausweitung des EU-Haushalts auf fast zwei Billionen Euro und die steigenden deutschen Nettozahlungen von bis zu 50 Milliarden Euro verschweigt. Statt einer grundlegenden Neuordnung werde Kohäsionspolitik als Beruhigungspille verkauft, obwohl Deutschland mehr einzahlt als zurückerhält. Zudem werden neue EU-Steuern wie Emissionshandel, CO2-Grenzabgabe und Tabaksteuer angeprangert, die Thüringer Bürger und Unternehmen belasten. Deshalb lehnt die AfD den Antrag als Feigenblatt ab und fordert eine grundsätzliche Ablehnung sowie Überarbeitung, damit Thüringer Interessen wirksam vertreten werden.
Kernaussagen
- EU-Finanzrahmen
- Kohäsionspolitik
- EU-Steuern
- Nettozahler
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.