Redebeitrag

Urbach

Fraktion
cdu
Datum
12. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/24

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste hier i…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Zukunft der EU-Kohäsionspolitik nach 2028 und der Bedeutung der Fördermittel für Thüringen. Urbach betont, dass Ostdeutschland seit 1991 erheblich von EU-Programmen profitiert hat und weiterhin auf Unterstützung angewiesen ist, weil die Wirtschaft kleinteilig und die Steuerkraft niedrig ist. Deshalb fordert die Rede, bewährte Prinzipien wie dezentrale Mittelverwaltung, Regionenkategorien und Partnerschaftsprinzip beizubehalten, damit regionale Vielfalt und territoriale Teilhabe gewährleistet bleiben. Kritisiert werden Reformpläne der EU-Kommission, die nationale Pläne und einen Lenkungsmechanismus vorsehen, wodurch föderale Strukturen und Planungssicherheit gefährdet würden. Zudem müsse die Gemeinsame Agrarpolitik angemessen finanziert und der ELER regional programmiert werden, um ländliche Räume zu stärken.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.