Redebeitrag
Cotta
- Fraktion
- afd
- Datum
- 12. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/24
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, stellen Sie si…
Zusammenfassung
Die AfD-Rede wendet sich gegen einen Gesetzentwurf, der in Thüringen eine Ausgleichsabgabe für Spielbanken einführt, obwohl das Land seit 2014 keine Spielbank mehr betreibt. Cotta kritisiert dies als bürokratisches Symbol ohne praktischen Nutzen, das allein aufgrund einer EU-Beihilfeentscheidung umgesetzt werde, und bemängelt die Preisgabe von Souveränität und Föderalismus. Die Finanzministerin verweist dagegen auf die rechtliche Verpflichtung zur Umsetzung des EU-Beschlusses nach Hamburger Vorbild. Der Landtag stimmte dem Entwurf schließlich mit den Stimmen von Linke, SPD, BSW und CDU zu, während die AfD ablehnte.
Kernaussagen
- Ausgleichsabgabe
- Spielbankbesteuerung
- EU-Beihilferecht
- Bürokratieabbau
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.