Redebeitrag
Mitteldorf
- Fraktion
- lin
- Datum
- 12. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/24
Wir beantragen die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit…
Zusammenfassung
Die Rednerin beantragt für Die Linke die Überweisung eines Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie sowie an den Ausschuss für Gleichstellung. Nach getrennten Abstimmungen lehnt der Landtag beide Überweisungen ab, weil SPD, BSW und CDU dagegen stimmen, während Die Linke und AfD zustimmen. Dasselbe Muster wiederholt sich beim Entschließungsantrag, sodass auch dort die Ausschussüberweisungen scheitern. Deshalb schließt die Vizepräsidentin die erste Beratung und den Tagesordnungspunkt, bevor der Landtag zur Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission übergeht, womit die Behandlung der Vorlagen vorerst endet.
Kernaussagen
- Ausschussüberweisung
- Gesetzentwurf
- Entschließungsantrag
- Haushaltsstrukturkommission
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.