Redebeitrag
Bilay
- Fraktion
- lin
- Datum
- 12. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/24
Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Sie haben einen eigenen Gese…
Zusammenfassung
Die Rednerin der Linken fragt die Ministerin, ob es hinderlich wäre, den Gesetzentwurf ihrer Fraktion bereits heute an die Ausschüsse zu verweisen, obwohl die Koalitionsfraktionen eine Beratung im Ausschuss ablehnen. Der Beitrag begründet dies damit, dass der Entwurf dort warten könnte, bis der angekündigte Gesetzentwurf der Landesregierung eintrifft, um die zuvor dargestellten positiven Aspekte in die parlamentarische Beratung einzubringen und zu diskutieren. Kritisiert wird die Haltung der Koalitionsfraktionen, den eigenen Entwurf nicht beraten zu wollen. Die Rede fordert eine frühzeitige Überweisung, damit beide Vorlagen gemeinsam erörtert werden können und die positiven Aspekte nicht verloren gehen.
Kernaussagen
- Gesetzentwurf
- Ausschussüberweisung
- parlamentarische Beratung
- Abwägungsprozess
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.