Redebeitrag

Marx

Fraktion
spd
Datum
11. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/23

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, vielleicht wür…

Zusammenfassung

Die Rede thematisiert einen Gesetzentwurf zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Regelungen, der nur spezifische Bereiche adressiert. Die Notwendigkeit einer Verlängerung der Übergangsregelung für bestimmte Zweigstellen wird begründet, weil die notwendigen räumlichen und personellen Voraussetzungen für eine Zusammenlegung nicht gegeben sind, wodurch der Rechtsschutz der Bürger gewährleistet werden muss. Weiterhin wird der Schutz von Gerichtsvollziehenden vehement gefordert, da diese Berufe Gefahren ausgesetzt sind; dies soll durch Anpassungen und eine Alarmfunktion erreicht werden. Abschließend wird die Überweisung des Gesetzes in den zuständigen Ausschuss gefordert, damit strittige Punkte eingehend beraten werden können. (119 Wörter)

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.