Redebeitrag

Schlösser

Fraktion
afd
Datum
11. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/23

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete,…

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Entwurf eines Anpassungsgesetzes zur Justiz, weil er die Zweigstellen der Amtsgerichte bis 2032 verlängern will, obwohl dadurch doppelte Betriebs- und Personalkosten entstehen, sodass von Kostenneutralität keine Rede sein kann. Zudem wird die geplante Robenpflicht für Rechtspfleger als reine Symbolpolitik abgelehnt, da sie weder die eigentlichen Probleme der Justiz löse noch der Nachwuchsgewinnung diene. Schlösser warnt vor der Mithörfunktion mobiler Alarmgeräte, weil diese ohne richterliche Anordnung in Wohnungen eingreife und deshalb verfassungsrechtlich bedenklich sei. Gefordert werden stattdessen echte Entlastung, Transparenz und Grundrechtsschutz statt neuer Bürokratie.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.