Redebeitrag

Schard

Fraktion
cdu
Datum
11. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/23

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss zugeben, dass i…

Zusammenfassung

Die Rednerin der CDU befürwortet den Mantelgesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Justiz in Thüringen, weil er die Geltungsdauer der Amtsgerichtszweigstellen in Ilmenau und Bad Lobenstein verlängert, die Einführung einer Robe für Rechtspfleger bei sitzungsleitender Funktion vorsieht und die Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher klarer regelt. Zudem sollen Sicherheitsmaßnahmen wie mobile Alarmgeräte eine gesetzliche Grundlage erhalten, damit der Beruf attraktiver wird. Die Änderung der Zuständigkeit für die Zentrale Überwachungsstelle der digitalen Barrierefreiheit soll den Zugang zu Behördenleistungen für alle Bürger sichern. Da die Diskussion gegensätzlicher als erwartet verläuft, beantragt der Beitrag die Überweisung an den Justizausschuss, um konstruktiv weiterzuberaten.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.