Redebeitrag

Röthig

Fraktion
lin
Datum
11. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/23

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Präsidentin, mit dem durch d…

Zusammenfassung

Die Verlängerung der Übergangsregelungen im Gerichtsstandortegesetz bis 2032 wird kritisch betrachtet, da die Sicherstellung einer flächendeckend effizienten Justiz und die Zukunftsfähigkeit der Gerichtsstrukturen nicht gewährleistet sind. Die Notwendigkeit personeller und sächlicher Ausstattung wird betont, da komplexe Verfahren und Digitalisierung zusätzliche Herausforderungen darstellen. Es wird gefordert, die Übergangsfrist auf maximal drei Jahre zu begrenzen und die Amtstracht für Rechtspfleger zu befürworten. Gleichzeitig wird die vorgeschlagene Überwachung von Schuldnerinnen und Schuldnern aufgrund schwerwiegender verfassungsrechtlicher Bedenken abgelehnt, während die mangelhafte Verfahrenspraxis des Gesetzgebers schlussendlich zur Ablehnung des gesamten Entwurfs führt.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.