Redebeitrag

Meißner

Datum
11. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/23

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollege…

Zusammenfassung

Meißner stellt den ersten Gesetzentwurf des Justizministeriums vor, der drei Regelungen umfasst. Die amtsgerichtlichen Zweigstellen in Bad Lobenstein und Ilmenau sollen über 2025 hinaus um sieben Jahre verlängert werden, weil sie im Saale-Orla- und Ilm-Kreis weiterhin benötigt werden und der Regierungsvertrag alle Gerichtsstandorte erhalten will. Zudem soll Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern das Tragen einer Robe in Verhandlungen ermöglicht werden, damit ihre herausgehobene Stellung, Neutralität und Unabhängigkeit sichtbar werden. Schließlich dient die Mithör- und Aufzeichnungsfunktion mobiler Alarmgeräte für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher der Sicherheit, indem Leitstellen und Polizei bei Gefahr eingreifen können.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.