Redebeitrag
Marx
- Fraktion
- spd
- Datum
- 11. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/23
Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es zieht sich wie…
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert den Gesetzentwurf der AfD zur Einbindung freiwilliger Feuerwehren in Ersthelferaufgaben, weil die vorgeschlagenen Formulierungen zu unklar seien und deshalb weniger Rechtssicherheit für die Feuerwehren bedeuteten. Insbesondere die Abstimmung mit dem Rettungsdienstträger, der Versicherungsschutz und Sonderrechte im Straßenverkehr blieben ungeklärt, sodass praktische Probleme entstünden. Zudem widerspreche die Bezugnahme auf eine bayerische Regelung von 1981 dem Ziel, da sie ursprünglich der Entlastung diente, nun aber zusätzliche Aufgaben schaffe. Der Beitrag verweist auf bestehende Regelungen und eine erprobte Ersthelfer-App, die gemeinsam mit Rettungsdienstleistern weiterentwickelt werde, damit die Ersthelferversorgung verbessert wird. Der Entwurf wird daher als untauglich abgelehnt.
Kernaussagen
- Ersthelfer-Apps
- Rettungsdienstgesetz
- Freiwillige Feuerwehren
- Rechtssicherheit
- Versicherungsschutz
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.