Redebeitrag

Hande

Fraktion
lin
Datum
11. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/23

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beraten heute in zwe…

Zusammenfassung

Die Rednerin lehnt den AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes ab, der freiwillige First-Responder-Aufgaben der Feuerwehren einführen soll. Kritisiert wird, dass das Vorhaben fachlich ins Rettungsdienstrecht gehöre, weil zentrale Fragen zu Qualifikation, Haftung, Datenschutz und Qualitätssicherung offenblieben. Stattdessen verweist die Rede auf bereits beschlossene Regelungen wie die Leitstellenschnittstelle zur Ersthelferalarmierung und die Experimentierklausel, die den richtigen systemischen Ansatz bildeten. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass der Entwurf die Feuerwehren zusätzlich belaste und unnötig sei, während qualifizierte Ersthelfer nur Ergänzung, nicht Ersatz professioneller Versorgung sein dürften.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.