Redebeitrag
Rottstedt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 11. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/23
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer auf der Tribüne…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die kommunale Verpackungssteuer, weil sie Bürokratie schaffe, die Wirtschaft belaste und keinen ökologischen Nutzen habe. Rottstedt begründet den AfD-Antrag zur Untersagung im Thüringer Kommunalabgabengesetz damit, dass die kommunale Selbstverwaltung nicht schrankenlos gelte und der Landesgesetzgeber Sondersteuern ausschließen dürfe, damit ein Flickenteppich vermieden wird. Der Beitrag verweist auf Warnungen von Verbänden und das bayerische Verbot, um Rechtssicherheit und Gleichbehandlung zu fordern. Kritisiert wird die CDU für widersprüchliches Verhalten zwischen kommunaler und Landesebene. Ziel sei es, Bürger und Betriebe vor willkürlichen Alleingängen zu schützen, indem übergeordnete Interessen Vorrang erhalten.
Kernaussagen
- Verpackungssteuer
- kommunale Selbstverwaltung
- Thüringer Kommunalabgabengesetz
- Bürokratieentlastung
- Rechtssicherheit
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.