Redebeitrag
Bilay
- Fraktion
- lin
- Datum
- 11. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/23
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, die AfD hat einen Gesetzen…
Zusammenfassung
Der Beitrag lehnt den AfD-Gesetzentwurf ab, der die kommunale Verpackungssteuer verbieten soll, obwohl das Bundesverfassungsgericht deren Zulässigkeit bestätigt hat. Kritisiert wird, dass die AfD damit Rechtsstaatlichkeit missachtet und unzulässig in die kommunale Selbstverwaltung eingreift, weil die Steuer das Müllaufkommen reduziert und ressourcenschonendes Verhalten fördert. Bilay wirft dem BSW einen inhaltlichen Widerspruch vor, da es eine verfassungsrechtlich unmögliche Verbotsverordnung fordert. Zudem wird ein Konflikt in der CDU-Fraktion sichtbar, weil dort in der Ersten Lesung ebenfalls Sympathien für ein Verbot bestanden. Deshalb müssten Kommunen selbst entscheiden dürfen.
Kernaussagen
- kommunale Verpackungssteuer
- kommunale Selbstverwaltung
- Bundesverfassungsgericht
- Abfallvermeidung
- Verbotsverordnung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.