Redebeitrag
Schweinsburg
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 11. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/23
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrt…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert einen Gesetzentwurf, der Kommunen die Verpackungssteuer pauschal verbieten soll, weil damit die verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung und das Subsidiaritätsprinzip verletzt würden. Der Beitrag begründet dies mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die die Tübinger Verpackungssteuer ausdrücklich bestätigt habe, weshalb die Berufung der Antragsteller widersprüchlich sei. Indem auf Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes und das Konnexitätsprinzip verwiesen wird, fordert die Rednerin, den Kommunen eigene Entscheidungen über örtliche Verbrauchssteuern zu überlassen. Kritisiert wird, dass pauschale Verbote keine Probleme lösten, sondern Föderalismus und Eigenverantwortung schwächten; nötig seien Dialog und Vertrauen in demokratische Prozesse vor Ort.
Kernaussagen
- Verpackungssteuer
- Kommunale Selbstverwaltung
- Subsidiaritätsprinzip
- Konnexitätsprinzip
- Föderalismus
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.