Redebeitrag
Muhsal
- Fraktion
- afd
- Datum
- 11. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/23
Wir beantragen eine Überweisung an den Wirtschaftsausschuss. Vizepräsidentin Gün…
Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion beantragt die Überweisung einer Vorlage an den Wirtschaftsausschuss, doch Vizepräsidentin Güngör lässt darüber abstimmen. Zustimmung kommt nur von der AfD, während CDU, BSW, SPD und Die Linke dagegen stimmen, weshalb der Antrag abgelehnt wird. Daraufhin schließt die Vizepräsidentin die Beratung und ruft den nächsten Tagesordnungspunkt auf: den Gesetzentwurf der AfD zur Aufhebung des Thüringer Bildungsfreistellungsgesetzes. Die Begründung soll vom Abgeordneten Thrum vorgetragen werden, womit die erste Beratung beginnt. Der Beitrag fordert die Überweisung, um das Anliegen im Fachausschuss zu behandeln, was jedoch scheitert.
Kernaussagen
- Überweisung
- Bildungsfreistellungsgesetz
- Ausschuss für Wirtschaft
- Gesetzentwurf
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.