Redebeitrag
John
- Datum
- 11. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/23
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete,…
Zusammenfassung
Die Rednerin befasst sich mit der Reform des Vergaberechts und begründet, dass zuerst EU- und Bundesregelungen vereinfacht werden müssen, damit Vergabestellen und Auftragnehmer spürbar entlastet werden. Deshalb verweist die Ministerin auf laufende Evaluierungen, das Vergabebeschleunigungsgesetz sowie eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, in die sich Thüringen einbringt. Kritisiert wird ein unstrukturiertes Vorgehen; der Beitrag plädiert dafür, Ergebnisse abzuwarten, bevor das Landesvergabegesetz neu beurteilt wird. Bereits erfolgte Anpassungen der Verwaltungsvorschrift mit höheren Wertgrenzen werden als erster Entlastungsschritt genannt, weil sie die Anwendung des Gesetzes einschränken.
Kernaussagen
- Vergaberecht
- Bürokratieabbau
- Vergabebeschleunigungsgesetz
- Bund-Länder-Arbeitsgruppe
- Wertgrenzen
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.