Redebeitrag

Henkel

Fraktion
cdu
Datum
11. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/23

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer am…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur ersatzlosen Abschaffung des Thüringer Vergabegesetzes als Versuch, die Koalition zu spalten, und lehnt ihn ab, weil er bewährte Nachprüfungsregeln unterhalb der Schwellenwerte ignoriert und die laufende Bundesreform nicht berücksichtigt. Stattdessen verweist der Redner auf den Regierungsvertrag, wonach das Landesgesetz erst nach der bundesgesetzlichen Vergabe- und Tariftreuereform angepasst wird, damit ein bundeseinheitliches, schlankes und praxistaugliches Vergaberecht entsteht. Bis dahin erhöhte das Wirtschaftsministerium die Wertgrenzen für einfache Vergabearten, wodurch Unternehmen und Vergabestellen pragmatisch entlastet werden. Eine vorschnelle Abschaffung wäre eine Insellösung, die Unsicherheit schafft.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.