Redebeitrag
Liebscher
- Fraktion
- spd
- Datum
- 11. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/23
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, die AfD will…
Zusammenfassung
Die Rednerin wendet sich gegen die Abschaffung des Thüringer Vergabegesetzes durch die AfD, weil Bundes- und EU-Recht nur Mindeststandards vorgeben und das Land eigene Akzente setzen muss. Der Beitrag begründet, dass Tariftreue, vergabespezifischer Mindestlohn sowie soziale und ökologische Kriterien ohne Landesgesetz nicht verbindlich wären, was Lohndumping und Armutslöhne bei öffentlichen Aufträgen ermöglichen würde. Zudem würden Losvergaben und Transparenz den Mittelstand stärken, während große Konzerne profitierten. Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Gleichstellung sollen verpflichtend werden. Bürokratieabbau erfolge bereits durch überarbeitete Verwaltungsvorschriften, nicht durch Streichung. Deshalb lehnt die SPD den Gesetzentwurf ab.
Kernaussagen
- Thüringer Vergabegesetz
- Tariftreue
- vergabespezifischer Mindestlohn
- Mittelstandsförderung
- nachhaltige Beschaffung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.