Redebeitrag

Liebscher

Fraktion
spd
Datum
11. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/23

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, die AfD will…

Zusammenfassung

Die Rednerin wendet sich gegen die Abschaffung des Thüringer Vergabegesetzes durch die AfD, weil Bundes- und EU-Recht nur Mindeststandards vorgeben und das Land eigene Akzente setzen muss. Der Beitrag begründet, dass Tariftreue, vergabespezifischer Mindestlohn sowie soziale und ökologische Kriterien ohne Landesgesetz nicht verbindlich wären, was Lohndumping und Armutslöhne bei öffentlichen Aufträgen ermöglichen würde. Zudem würden Losvergaben und Transparenz den Mittelstand stärken, während große Konzerne profitierten. Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Gleichstellung sollen verpflichtend werden. Bürokratieabbau erfolge bereits durch überarbeitete Verwaltungsvorschriften, nicht durch Streichung. Deshalb lehnt die SPD den Gesetzentwurf ab.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.