Redebeitrag
Thrum
- Fraktion
- afd
- Datum
- 11. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/23
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer, die Aufhebung…
Zusammenfassung
Die Forderung nach der Aufhebung des Thüringer Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge wird dadurch begründet, dass dieses seit 2011 über die Vorgaben von Bund und EU hinausgeht und eine erhebliche Bürokratie schafft. Kritisiert wird, dass zusätzliche Auflagen wie Nachunternehmerbindungen und ideologisch motivierte Kriterien zu Zeit- und Kostensteigerungen sowie zu geringem Bieterinteresse führen, was besonders kleine und mittlere Unternehmen belastet. Deshalb wird die vollständige Streichung gefordert, um die ausschließliche Anwendung von Bundes- und EU-Recht wiederherzustellen. Dies soll die öffentliche Hand entlasten, den regionalen Wettbewerb fördern und Rechtssicherheit schaffen, indem überzogene staatliche Regulierung beseitigt wird.
Kernaussagen
- Vergaberecht
- Bürokratieabbau
- Unternehmerbelastung
- Öffentliche Aufträge
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.