Redebeitrag
Muhsal
- Fraktion
- afd
- Datum
- 11. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/23
Wir möchten gern eine Überweisung an den Wirtschaftsausschuss und an den Soziala…
Zusammenfassung
Der Beitrag beantragt eine Überweisung an den Wirtschaftsausschuss und an den Sozialausschuss, doch nacheinander werden beide Überweisungswünsche abgestimmt: Zunächst stimmt die AfD-Fraktion für den Wirtschaftsausschuss, während CDU, BSW, SPD und Linke dagegen votieren, sodass der Antrag abgelehnt wird. Anschließend unterstützt die AfD die Überweisung an den Sozialausschuss, doch erneut stimmen die anderen Fraktionen geschlossen dagegen, Enthaltungen gibt es nicht. Weil somit beide Überweisungen scheitern, wird der Tagesordnungspunkt geschlossen und zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes übergegangen, wobei die Begründung gewünscht ist.
Kernaussagen
- Ausschussüberweisung
- Thüringer Vergabegesetz
- Gesetzentwurf
- Erste Beratung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.