Redebeitrag

Berger

Fraktion
afd
Datum
11. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/23

Sehr geehrte Ministerin, Sie haben uns gerade vorgeworfen, dass die anwesenden K…

Zusammenfassung

Der Beitrag greift den Vorwurf auf, die AfD wolle die Ladenöffnungszeit ausweiten, und entkräftet ihn mit dem Verweis auf die geltende Rechtslage. Berger zitiert § 3 des Ladenöffnungsgesetzes, wonach am Ende der Öffnungszeit anwesende Kunden noch bedient werden dürfen. Weil diese Praxis bereits gesetzlich erlaubt ist, stellt die beanstandete Regelung keine Ausweitung dar, sondern lediglich die Anwendung bestehenden Rechts. Kritisiert wird deshalb eine unzutreffende Unterstellung der Ministerin, die den tatsächlichen Rechtsrahmen verkenne. Ein Zwischenruf bestätigt, dass es sich nicht um eine Frage handelte. Die Rede fordert damit eine sachliche Bewertung anhand des bestehenden Rechts statt pauschaler Vorwürfe.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.