Redebeitrag
Mühlmann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 11. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/23
Vielen Dank. Herr Henkel, ich war in der letzten Legislatur genauso in diesem Pa…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die pauschale Ablehnung sämtlicher Gesetzentwürfe der AfD im Bundestag und stellt dies dem Umgang mit CDU-Vorlagen in der vorherigen Legislaturperiode gegenüber. Mühlmann betont, damals sei ein Großteil der CDU-Anträge an die Ausschüsse überwiesen worden, während heute offenbar jegliche Gesetzentwürfe der AfD abgelehnt werden. Weil darin eine Ungleichbehandlung liegt, fordert die Rednerin den CDU-Abgeordneten Henkel auf, entweder selbst eine Statistik über die Überweisungen von CDU- und AfD-Entwürfen zu erstellen oder dies der AfD zu überlassen, damit die unterschiedliche Behandlung nachweisbar dokumentiert wird.
Kernaussagen
- Gesetzentwürfe
- Ausschussüberweisung
- Ungleichbehandlung
- Statistik
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.