Redebeitrag

Mühlmann

Fraktion
afd
Datum
11. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/23

Also ich bin jetzt noch mal vorgegangen, denn es ist mittlerweile ganz eindeutig…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass CDU und BSW einen AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes nicht wie üblich an die Ausschüsse überwiesen haben, obwohl sie Inhalte als gut bewerteten. Mühlmann begründet dies damit, dass die CDU sich von jahrzehntelangem demokratischem Brauch verabschiedet habe, weil sie sich von linken Parteien erpressen lasse, die ihre Deutungshoheit fürchteten. Dadurch werde die Demokratie beschädigt, indem normale parlamentarische Verfahren umgangen würden. Als Folge droht der Redner mit der Wahlentscheidung 2029, die über solches Verhalten urteilen werde.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.