Redebeitrag
Mühlmann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 11. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/23
Also ich bin jetzt noch mal vorgegangen, denn es ist mittlerweile ganz eindeutig…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass CDU und BSW einen AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes nicht wie üblich an die Ausschüsse überwiesen haben, obwohl sie Inhalte als gut bewerteten. Mühlmann begründet dies damit, dass die CDU sich von jahrzehntelangem demokratischem Brauch verabschiedet habe, weil sie sich von linken Parteien erpressen lasse, die ihre Deutungshoheit fürchteten. Dadurch werde die Demokratie beschädigt, indem normale parlamentarische Verfahren umgangen würden. Als Folge droht der Redner mit der Wahlentscheidung 2029, die über solches Verhalten urteilen werde.
Kernaussagen
- Ladenöffnungsgesetz
- Ausschussüberweisung
- Demokratieverständnis
- Wahlentscheidung 2029
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.