Redebeitrag
Herzog
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 11. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/23
Ja, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Z…
Zusammenfassung
Kritisiert wird der AfD-Gesetzentwurf zur Reform des Ladenschlussgesetzes, weil die Landesregierung Öffnungszeiten und vollautomatisierte Verkaufsstellen bereits im Regierungsvertrag verankert hat und im März einen Kabinettsentwurf zur Erprobung solcher Verkaufsstellen beraten hat. Der Beitrag begründet, dass der Vorstoß zu spät kommt und mit der Axt ein Loch ins Gesetz schlägt, wodurch Rechtsunsicherheit statt Rechtssicherheit entsteht. Statt Schnellschüssen fordert Herzog ein transparentes Gesetz, das Interessen und Folgen berücksichtigt, damit die wohnortnahe Grundversorgung im ländlichen Raum gesichert wird. Zudem wird mehr Flexibilität bei Ladenöffnungszeiten als nötig anerkannt.
Kernaussagen
- Ladenschlussgesetz
- vollautomatisierte Verkaufsstellen
- Ladenöffnungszeiten
- ländliche Grundversorgung
- Rechtssicherheit
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.