Redebeitrag

Schlösser

Fraktion
afd
Datum
11. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/23

Vielen Dank, ich will Sie auch gar nicht lange aufhalten. Ich will nur klarstell…

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert, dass die wichtige Abhörregelung in einem Mantelgesetz versteckt wurde, obwohl sie ein eigenes Gesetz verdient hätte, weil das Thema von erheblicher Bedeutung ist. Zudem wird ein massiver materieller Fehler bemängelt, da die Regelung auf einen Zweck verweist, der am Anfang nicht definiert ist, weshalb die handwerkliche Umsetzung mangelhaft bleibt. Trotz dieser sachlichen Kritik stimmt die Fraktion einer Ausschussüberweisung zu, damit die gefährliche Arbeit der Gerichtsvollzieher Unterstützung erhält. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit der Wichtigkeit der Sache, kritisiert aber die uneinheitliche Handhabung der Robenpflicht.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.