Redebeitrag
Dietrich
- Fraktion
- afd
- Datum
- 10. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/22
Vielen Dank. Meine Frage geht an die Wirtschaftsministerin Boos-John. Sie hatten…
Zusammenfassung
Dr. Dietrich von der AfD richtet an Wirtschaftsministerin Boos-John die Frage, welche Schritte unternommen wurden, um das Abstimmverhalten des Freistaats Thüringen im Bundesrat zur CO2-Bepreisung zu beeinflussen. Hintergrund ist ein Landtagsbeschluss vom Dezember 2024, der die Landesregierung aufforderte, sich im Bundesrat für eine Aussetzung der Erhöhung der CO2-Bepreisung zum 1. Januar 2025 einzusetzen. Da laut Antwort auf eine Anfrage dieser Beschluss nie umgesetzt wurde und eine Bundesratsinitiative bis heute unterblieb, wird nach Ergebnissen und dem weiteren Handlungsplan gefragt, um die Untätigkeit der Regierung zu thematisieren und Rechenschaft einzufordern.
Kernaussagen
- CO2-Bepreisung
- Bundesrat
- Landtagsbeschluss
- Bundesratsinitiative
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.