Redebeitrag

Schlösser

Fraktion
afd
Datum
20. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/21

Herr Präsident, ich möchte kurz ein Disclaimer voranstellen: Ich hatte die Rede…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert eine mutmaßliche Wahlkampfmanipulation durch die CDU in Thüringen, weil amtliche Schreiben von Landräten und Bürgermeistern mit Parteibezug kurz vor der Landtagswahl 2024 verbreitet wurden. Dadurch sei das Neutralitätsgebot verletzt und die Demokratie angegriffen worden, weshalb eine Bestrafung gefordert wird. Zudem wird die nachträgliche Änderung der Beschlussvorlage im Wahlprüfungsausschuss als Vertuschung dargestellt, indem zunächst ein schwerwiegender Wahlfehler eingeräumt, später aber eine neue Version vorgelegt wurde. Dies untergrabe das Vertrauen in demokratische Verfahren.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.