Redebeitrag
Müller
- Fraktion
- lin
- Datum
- 20. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/21
Werter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, im Bericht des Wah…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den Einspruch eines Bürgers gegen die Gültigkeit der Thüringer Landtagswahl, weil eine Stellungnahme von 17 Landräten und Bürgermeistern auf einer amtlichen Landkreis-Homepage veröffentlicht wurde und dadurch eine unzulässige Beeinflussung sowie Verstöße gegen Strafvorschriften vorliegen könnten. Der Wahlprüfungsausschuss ließ die möglichen Auswirkungen auf die Sitzverteilung prüfen und gelangte einstimmig zu dem Ergebnis, dass keine Veränderung eingetreten ist. Kritisiert wird jedoch die amtliche Veröffentlichung durch den Landrat, weshalb dem Einspruch widersprochen werden soll, damit die Wahl gültig bleibt.
Kernaussagen
- Wahlprüfung
- Wahlbeeinflussung
- Sitzverteilung
- amtliche Veröffentlichung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.