Redebeitrag

Mühlmann

Fraktion
afd
Datum
20. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/21

Ja, dasselbe, was Sie jedes Mal machen, das haben Sie auch diesmal gemacht. (Zwi…

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert scharf, dass der vorgelegte Antrag eine Kontaktschuld etabliert, welche keinesfalls geeignet sei, eine ernsthafte Berührung mit den Betroffenen zu bewirken. Deshalb wird gefordert, diesen Antrag zahlreich zu vervielfältigen und in ganz Thüringen zu verbreiten, damit jeder Bürger die beabsichtigten politischen Haltungen erkennen kann. Die Verknüpfung mit dem Bundesministerium für Sicherheit sei unnötig, da die Thüringer dies von sich aus erfassen würden. Abschließend wird die Notwendigkeit betont, dass in demokratischen Systemen keinerlei extreme Ausnahmen zulässig seien. Die Kritik basiert auf der als offensichtlich empfundenen politischen Strategie und deren Wirkung.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.