Redebeitrag
Weißkopf
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 20. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/21
Frau König-Preuss, es ist schon das zweite Mal, dass Sie mir das Wort im Munde h…
Zusammenfassung
Der Redebeitrag weist den Vorwurf zurück, es sei gefordert worden, sich politisch mit Mördern auseinanderzusetzen, und betont, dass das bestehende Instrumentarium ausreiche und konsequent angewendet werden müsse. Kritisiert wird, dass bei unzureichendem Einsatz nicht ein Überwachungsstaat eingeführt werden dürfe, weil dies der falsche Ansatz sei. Der Beitrag begründet damit die Ablehnung weitergehender Maßnahmen, indem auf die ausreichende Wirkung vorhandener Mittel verwiesen wird. Die Rednerin oder der Redner sieht in den Forderungen der Gegenseite eine Entwicklung in Richtung Überwachungsstaat, weshalb die geforderten Instrumente abgelehnt werden, damit keine ausufernde Überwachung entsteht.
Kernaussagen
- Instrumentarium
- Überwachungsstaat
- politische Auseinandersetzung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.