Redebeitrag
Preuss
- Fraktion
- lin
- Datum
- 20. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/21
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen,…
Zusammenfassung
König-Preuss kritisiert in der Debatte, dass die CDU eine umfassende Strategie gegen Rechtsextremismus als sozialistisch ablehnt, obwohl Sachsen und Bayern unter CDU- beziehungsweise CSU-Führung längst entsprechende Konzepte umsetzen. Der Beitrag begründet, dass in Thüringen konsequentes Vorgehen gegen extrem rechte Strukturen wie „Königreich Deutschland“, „Combat 18“, „Knockout 51“ und „Blood and Honour“ erst durch die Generalbundesanwaltschaft erfolgt, weil Landesbehörden das Problem lange ignorierten. Deshalb fordert die Rednerin staatlichen Schutz für Antifaschistinnen und Demokratinnen, statt mit gewaltbereiten Akteuren politisch zu diskutieren, und verweist auf den Mord an Walter Lübcke sowie Verbindungen zur AfD.
Kernaussagen
- Rechtsextremismus
- Generalbundesanwaltschaft
- Extremistische Gruppierungen
- Staatlicher Schutz
- Politische Auseinandersetzung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.